<![CDATA[ RSS Feed Arbeitsrecht - GGR - Rubrik Sozialrecht 2012 ]]> Verlag Dr. Otto Schmidt: Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages Dr. Otto Schmidt ist untersagt. All rights reserved. Reproduction or modification in whole or in part without express written permission is prohibited. http://www.otto-schmidt.de de-de Verlag Dr. Otto Schmidt - RSS Feed Arbeitsrecht - GGR - Rubrik Sozialrecht 2012 http://app.otto-schmidt.de http://app.otto-schmidt.de/p/layout/feedlogo_ovs.jpg <![CDATA[ Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/31275.htm

Die Bundesregierung hat am 10.04.2013 einen Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Negative Folgen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, insbesondere die Gefahr der Überschuldung von Beitragsschuldnern, sollen mit diesem Gesetz beseitigt werden.

 

]]> +0200 <![CDATA[ Entwurf eines Patientenrechtegesetzes ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/25080.htm  Am 25.02.2013 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Folgetag in Kraft. ]]> +0200 <![CDATA[ Gesetz zur Festsetzung der Rentenbeiträge - Beitragssatzgesetz 2013 ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/28677.htm Nachdem der Deutsche Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) am 25.10.2012 beschlossen hatte, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 23.11.2012 das Gesetz gebilligt.Das Gesetz wurde am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.01.2013 in Kraft.

]]> +0200 <![CDATA[ Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/28415.htm Die Regierungsfraktionen haben am 27.09.2012 im Bundestag einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der sog. geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 25.10.2012 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Entwurf in seiner Sitzung vom 23.11.2012 zugestimmt. Das Gesetz wurde am 13.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01.01.2013 in Kraft.

]]> +0200 <![CDATA[ Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/29094.htm Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Ausweitung des Assistenzpflegeanspruchs vorgelegt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 27.09.2012 an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Im Ausschussverfahren wurde ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, welcher die Abschaffung der sog. Praxisgebühr vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung des Ausschusses am 09.11.2012 vom Bundestag beschlossen. Am 14.12.2012 hat der Bundesrat des Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz wurd am 27.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum 1.01 bzw. 2.01.2013 in Kraft getreten.

]]> +0200 <![CDATA[ Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/24044.htm  Das Gesetz wurde am 29.10.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Folgetag, bzw. zum 01.01.2013 in Kraft. ]]> +0200 <![CDATA[ Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/26018.htm Das BMAS hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Kernelemente des sog. "Rentenpakets" sind die Zuschussrente, die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Frührentner und die Vorsorgepflicht für Selbstständige. Am 22.03.2012 hatte das BMAS dazu einen Referentenentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung greift alle Aspekte des Rentenpakets mit Ausnahme der obligatorischen Altersvorsorge für Selbstständige auf. Der ursprünglich für Mai 2012 geplante Kabinettsbeschluss blieb aus. Statt dessen hat das BMAS am 07.08.2012 einen neuen Entwurf zur Ressortabstimmung erstellt. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung ergänzt den bisherigen Entwurf um eine Modifikation der Zuschussrente und sieht eine Beitragssenkung für 2013 vor. Am 29.08.2012 hat die Bundesregierung die Beitragssenkung für 2013 beschlossen.Am 16.10.2012 haben die Regierungsfraktionen einen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Bzgl. der anderen Regelungen wurde vorerst keine Entscheidung des Kabinetts getroffen.

]]> +0200 <![CDATA[ Verordnung der Sozialversicherungsgrößen 2013 ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/28923.htm +0200 <![CDATA[ Rentenkonzept der SPD ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/28158.htm Die SPD hat am 10.09.2012 ein Konzept zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Kernelemente des Vorschlags sind die sog. Solidar-Rente und die sog. Betriebsrente-Plus.

]]> +0200 <![CDATA[ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB VII ]]> http://app.otto-schmidt.de/gesetzgebung/28134.htm  Das Gesetz wurde am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit dem 01.01.2013 in Kraft. ]]> +0200